Scheidung

Nach  §§ 1564 S. 1, 1565 Abs. 1 S. 1 kann eine Ehe auf Antrag eines Ehegatten oder  beider Ehegatten geschieden werden, wenn sie gescheitert ist.

Im Gegensatz  des bis 1977 geltenden Schuldprinzips ist mittlerweile der Scheidungsgrund  die unheilbare Zerrüttung der Ehe, auch genannt als Zerrüttungsprinzip. Das Scheitern wird laut § 1566 BGB unwiderlegbar vermutet, wenn die Ehegatten  seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

Leben die Ehegatten seit drei Jahren getrennt, sind weitere Voraussetzungen für die Vermutung des  Scheiterns nicht mehr erforderlich. Daher ist es unmittelbar nach einer Trennung oder gar vorher nicht  zweckmäßig, den Mandanten mit der Frage zu befassen, ob er geschieden werden möchte.

Das Trennungsjahr sollte am besten für Verhandlungen über die Scheidungsfolgesachen wie die Auflösung von Miteigentum und Schulden, Nutzung  eines Eigenheims, Haushaltssachen, Unterhalt, Rentenausgleich, Vermögensaufteilung,  Sorge- und Umgangsrecht genutzt werden.

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FAQ's

Scheidung/Trennung

Wann endet der Trennungsunterhalt?

Trennungsunterhalt wird regelmäßig bis zur Scheidung gewährt, unter Umständen so mehrere Jahre. Der Anspruch auf Unterhalt kann gegebenenfalls schon vor der Scheidung erlöschen. Das ist der Fall, wenn der Unterhaltsberechtigte aufgrund eigenen Einkommens nicht mehr bedürftig ist, aufgrund einer Erwerbsmöglichkeit nicht mehr bedürftig ist, Seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, mit einem neuen Partner in einer “verfestigten Lebensgemeinschaft" lebt oder seinen Unterhaltsanspruch durch eigenes Fehlverhalten verwirkt hat. Häufig wird in diesem Zusammenhang darüber gestritten, ob und wann der unterhaltsberechtigte nicht erwerbstätige Partner verpflichtet ist, selbst zu arbeiten. Im ersten Jahr der Trennung, so die Rechtsprechung, soll eine derartige Pflicht nicht gegeben sein. Im übrigen hängt diese Frage häufig von der Betreuungssituation bezüglich gemeinsamer Kinder ab.

Scheidung

Wie erfolgt die Aufteilung der Haushaltsgegenstände?

Alleineigentum hat eine große Bedeutung Jeder Ehegatte darf die Gegenstände, die er mit in die Ehe gebracht hat, auch wieder mitnehmen. Diese stehen ebenso wie persönliche Gegenstände im Alleineigentum des betreffenden Ehegatten. Gemeinsame Haushaltsgegenstände sind aufzuteilen Für die Gegenstände, die während der Ehezeit gemeinsam angeschafft wurden, gilt der Grundsatz, dass diese unter den Ehegatten aufzuteilen sind. Sollten die Parteien sich nicht einigen können, so kann zur Regelung der Angelegenheit gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.

Scheidung

Unter welchen Voraussetzungen kann eine Ehe geschieden werden?

Voraussetzung für eine Ehescheidung ist das Scheitern der Ehe. Eine Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft muss ausgeschlossen werden. Leben die Ehegatten seit mindestens einem Jahr getrennt und wollen beide die Scheidung, wird das Scheitern der Ehe vermutet. Gleiches gilt, wenn zwar nur ein Ehegatte die Scheidung will, die Ehegatten aber bereits seit drei Jahren getrennt leben. Das Scheitern der Ehe kann vor Ablauf von drei Jahren bewiesen werden Unabhängig davon besteht die Möglichkeit nach Ablauf eines Jahres zu beweisen, dass die Ehe gescheitert ist, wenn der andere Ehegatte der Scheidung nicht zustimmen will. Der Beweis kann beispielsweise dadurch geführt werden, dass beide Ehegatten bereits mit einem neuen Partner zusammenleben.

Unterhalt / Scheidung

Kann man mit seinem Ehegatten eine Vereinbarung über den nachehelichen Unterhalt formfrei vor der Scheidung schließen?

Wenn die Ehepartner vor Rechtskraft der Scheidung über den nachehelichen Unterhalt eine wirksame Vereinbarung schließen wollen, dann bedarf diese der notariellen Beurkundung beziehungsweise muss im Rahmen eines gerichtlich protokollierten Vergleichs geschlossen werden.

Unterhalt

Wann muss nachehelicher Unterhalt bezahlt werden?

Nach der Ehescheidung gilt grundsätzlich das Eigenverantwortungsprinzip. Unterhalt muss also nur gezahlt werden, wenn es hierfür einen besonderen Grund gibt und einer der gesetzlich normierten Unterhaltstatbestände eintritt (z. B. Kindesbetreuung, Alter, Krankheit) und, soweit man durch diesen Grund an der Erwirtschaftung eigenen Einkommens gehindert ist. Grundsätzlich gilt die Arbeitspflicht des betreuenden Elternteiles ab dem 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Das Gesetz kennt folgende Unterhaltstatbestände:

  • Betreuungsunterhalt
  • Unterhalt wegen Alters
  • Unterhalt wegen Krankheit
  • Erwerbslosenunterhalt
  • Aufstockungsunterhalt
  • Wegfall einer nicht nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit
  • Ausbildungsunterhalt
  • Billigkeitsunterhalt Anhand des Einzelfalls ist zu prüfen, ob für einen Ehegatten eine der Unterhaltstatbestände vorliegt oder ob der Unterhaltsberechtigte in der Lage ist seinen Lebensbedarf selbst zu finanzieren.

Scheidung / Versorgungsausgleich / Rentenausgleich

Was bedeutet Versorgungsausgleich / Rentenausgleich?

Das Verfahren zur Klärung des Versorgungsausgleiches leitet das Amtsgericht nach Einreichung des Ehescheidungsantrages von Amts wegen ein. Hier ermittelt das Amtsgericht alle während der Ehezeit erworbenen Rentenrechte der beiden Ehegatten und teilt diese dann jeweils hälftig auf, so dass jede Partei für die Ehezeit die gleichen Rentenanwartschaften erhält. Dies erfolgt von Rentenkonto zu Rentenkonto für jeden Rententräger einzelnen.

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